Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Oliver Tlusteck, handelnd unter „tlusteck-salesandmore" und betrieben unter der Marke „cargeil" (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt das Angebot über das Online-Bestellformular ab. Nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, die Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Alternative. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots im Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt.
2.6 Eingabefehler kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch aufmerksames Lesen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl einer über „Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei Zahlung per PayPal ist die dort hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts.
5.3 Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware über.
5.4 Der Verkäufer behält sich bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung den Rücktritt vor, sofern er die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Kunde wird unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Für Unternehmer gelten die branchenüblichen Einschränkungen (Wahl der Nacherfüllung durch den Verkäufer, Verjährungsfrist von einem Jahr bei neuen Waren). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen unverändert. Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren; dies ist nicht Voraussetzung für die gesetzlichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie nach zwingender Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz). Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Verkäufers.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
Über den Online-Shop erworbene Geschenkgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Sie sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Reicht der Wert nicht aus, kann der Differenzbetrag über eine der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden. Eine Barauszahlung oder Verzinsung erfolgt nicht.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.